Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 63; StPO § 357, § 337

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 14.08.1996 - 2 StR 321/96

  Pflicht zur Erörterung der Gründe für das Unterbleiben der Anordnung einer …

  Auszug aus BGH, 10.12.1997 - 3 StR 611/97

  Eine Erstreckung der Urteilsaufhebung gemäß § 357 StPO auf den Mitangeklagten K. war rechtlich nicht möglich (…vgl. BGHR StPO § 357 Erstreckung 4; BGH, Beschl. vom 14. August 1996 - 2 StR 321/96).
• BGH, 29.06.1994 - 2 StR 265/94

  Revision - Entziehungsanstalt - Unterbringungsanordnung - Zurückverweisung - …

  Auszug aus BGH, 10.12.1997 - 3 StR 611/97

  Eine Erstreckung der Urteilsaufhebung gemäß § 357 StPO auf den Mitangeklagten K. war rechtlich nicht möglich (vgl. BGHR StPO § 357 Erstreckung 4; BGH, Beschl. vom 14. August 1996 - 2 StR 321/96).
• BGH, 07.10.1992 - 2 StR 374/92

  Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch unter …

  Auszug aus BGH, 10.12.1997 - 3 StR 611/97

  Angesichts dieser Umstände stellt sich das Fehlen jeglicher Erörterung einer möglichen Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB als durchgreifender sachlich-rechtlicher Mangel dar, welcher insoweit zur Aufhebung des Urteils nötigt (§ 358 Abs. 2 Satz 2 StPO), nachdem der Angeklagte die Nichtanwendung des § 64 StGB von seinem Rechtsmittelangriff nicht ausgenommen hat (vgl. BGHSt 38, 362).

• BGH, 04.09.1998 - 2 StR 390/98

  Pistole, Holzknüppel und Plastikklebeband - § 250 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 Nr. 1b …

  Eine Erstreckung der Urteilsaufhebung gemäß § 357 StPO auf den Mitangeklagten kommt auch insoweit nicht in Betracht (vgl. BGH, Beschl. v. 10. Dezember 1997 - 3 StR 611/97; BGH, Beschl. v. 23. August 1996 - 2 StR 382/96;… BGHR StPO § 357 Erstreckung 4).